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NW Ökosozialismus
# Teil IINW Ökosozialismus 2018-01-23 18:27
Zeile 2499, ergänzen:

- Kurzstreckenflüge unter 1000 km sind zu verbieten.

Begründung: Der Flugverkehr trägt erheblich zum Klimawandel bei. Der ökologische Schaden von Kurzstreckenflügen steht in einem krassen Missverhältnis zum Nutzen. Ein Verbot von Kurzstreckenflügen würde zudem die Bahn vom Zwang befreien, mit diesen konkurrieren zu müssen, und ihr die Spielräume eröffnen, andere Schwerpunkte zu setzen (Flächenbahn!).


Zeile 2600, ergänzen:

- Ein wesentliches Element der Energiewende ist die absolute Reduktion des Verbrauchs und nicht einfach die Steigerung der Effizienz und die Substitution von fossilen durch erneuerbare Energiequellen. In diesem Sinne fordern wir auf Landes- und Bundesebene den Verzicht auf Prestigebauprojekte und auf Bundesebene vor allem die Ausschöpfung des Ordnungsrechtes, um überflüssige, energieintensive Produkte (z. B. Weißblechdosen als Getränkebehälter) zu verbieten, generell verpflichtende Mehrwegsysteme einzuführen. Weiterhin ist die Langlebigkeit von technischen Konsumgütern zu definieren (Gesetz gegen Obsoleszenzstrategie n und für Reparaturfähigkeit). Die Recyclingfähigkeit von Verbrauchsgütern ist ebenfalls gesetzlich zu gewährleisten. Craddle-to-Craddle-S trategien sorgen dafür, dass bereits in der Entwicklungsphase von Produkten ihre spätere Recyclingfähigkeit gesichert wird.


Begründung: Das 2-Grad-Ziel, auf das sich die Länder in Paris geeinigt haben, gestattet uns die Ausschöpfung eines recht begrenzten CO-2-Budgets bis 2050. Setzt man dies ins Verhältnis zum Anteil der bundesdeutschen Bevölkerung an der Weltbevölkerung, dann müssten wir unseren jährlichen CO-2-Ausstoß sofort auf weniger als ein Viertel reduzieren. Die Effizienzpotenziale und die Substituierungsmögli chkeiten reichen hierfür bei Weitem nicht aus. Dazu kommt der Zeitfaktor: Erhebliche Reduktionen müssen schnell erreicht werden, um zu vermeiden, dass positive Rückkoppelungseffekt e in eine nicht mehr kontrollierbare Dynamik münden. Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen einen guten Teil unseres Verbrauchs, überflüssige Konsumgüter, etc. zur Disposition stellen und mithilfe des Ordnungsrechtes (Gebote und Verbote) eine drastische Absenkung unseres Energie- und Ressourcenverbrauchs erreichen.

Zeile 2759, ergänzen:

- eine Flächenbindung für die Tierhaltung, ein Futtermittelimportve rbot und eine Beendigung der Exportsubvention für landwirtschaftliche Produkte.

Begründung: Deutschland hat in unverantwortlicher Weise Flächen für die eigene Landwirtschaft ausgelagert, was in anderen Ländern verheerende soziale und ökologische Folgen hat (Bsp. Sojaanbauu in Südbrasilien). Der subventionierte Export landwirtschaftlicher Produkte in Länder des Trikont zerstört dort landwirtschaftliche Strukturen und trägt damit zu Hunger und Elend bei.



Vor 2747 einfügen:
- Verbot aller Pestizide, die im Verdacht stehen, am Insektensterben beteiligt zu sein (Neonicotinoide und verwandte Stoffe).
NW Ökosozialismus
# Teil INW Ökosozialismus 2018-01-23 18:23
Landtagswahlprogramm der LINKEN Hessen – Änderungsvorschläge

Z 326 – 327: streichen

Begründung: E-Autos eignen sich aus ökologischen Gründen nicht als Alternative für den motorisierten Individualverkehr. Ein kompletter Ersatz der heutigen Verbrenner durch E-Autos würde weiterhin eine massive Ressourcenverschwend ung bedeuten, die sich die Menschheit auf unserem begrenzten Planeten nicht mehr leisten kann. Auch würde dies an den heutigen Verkehrsproblemen (Staus, Lärmbelastung, Flächenverbrauch, Tote und Verletzte) nichts ändern. Sie stellen lediglich in bestimmten Funktionsbereichen (Einsatzfahrzeuge, Betriebsfahrzeuge ...) und als Ergänzung des öffentlichen Verkehrs (Taxis ...) eine sinnvolle Alternative dar. Auch der Einsatz von Brennstoffzellen auf Wasserstoffbasis ist ökologisch keine sinnvolle Alternative.

Z 333: ergänzen:

- für eine Initiative im Bundesrat, die mittelfristig Neuzulassungen für PKWs im privaten Eigentum untersagt. Dies betrifft keine Fahrzeuge im gewerblichen Einsatz.

Begründung: Der Beschluss des Bundesrates, ab 2030 aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen, muss aufgrund der ökologischen Problematik alternativer Antriebe, insbesondere des Elektroautos, konsequent in diesem Sinne weiterentwickelt werden.


Zeile 2334: Folgenden Satz streichen;
„Wir wollen in einem ersten Schritt Preise deutlich senken und streben perspektivisch den Nulltarif im ÖPNV an.“

Und durch folgenden Abschnitt ersetzen:

„Wir wollen die Preise im ÖPNV deutlich senken und streben dabei die zügige Umsetzung des Nulltarifs an. Im Bereich des Schienenpersonennahv erkehrs kann dies unmittelbar erreicht werden, indem die Regionalisierungsmit tel entsprechend erhöht werden. Dies kann kostenneutral durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen für den Autoverkehr gegenfinanziert werden.“

Der folgende Abschnitt (Zeile 2335) müsste dann durch das Einfügen des Wortes „auch“ angepasst werden:
Neue solidarische Finanzierungsmodelle könnten beispielsweise auch eine Umlagefinanzierung etc.




Zeile 405, ändern wie folgt:

- für eine unverzügliche Beendigung der Rüstungsproduktion in Deutschland durch ein ausnahmsloses Rüstungsexportverbot und eine Beendigung der Beschaffung; die Rüstungsproduktion soll, soweit möglich, auf zivile Produktion umgestellt werden.


Begründung: Aufgrund der energetischen und materiellen Ressourcen, die die Rüstungsproduktion verschlingt, und angesichts der dringenden Notwendigkeit, den Energie- und Ressourcenverbrauch drastisch und schnell zu reduzieren, ist Rüstungsproduktion nicht mehr verantwortbar. Völlig absurd ist es, sich mittels dieser Art von Ressourcenverschwend ung auf künftige Kriege um knappe Ressourcen vorzubereiten, wie bereits konkret geplant (s. European Defense Paper der EU aus dem Jahr 2004). Angesichts der heutigen Destruktivkraft der Waffentechnik auch unterhalb der Schwelle von Massenvernichtungswa ffen darf Krieg überhaupt keine Option mehr sein, auch nicht als „ultima ratio“. Aufgrund seiner Geschichte ist Deutschland ganz besonders dazu aufgefordert, in dieser Hinsicht in Vorlage zu treten.

Zeile 413, ergänzen:

Auf Bundesebene setzt sich die hessische LINKE ein für einen Austritt der Bundesrepublik aus der NATO, für eine Kündigung des Aufenthaltsrechts ausländischer Streitkräfte und für eine Bundesrepublik ohne Armee.



Begründung: Die derzeit geltende NATO-Doktrin hat nichts mehr zu tun mit der klassischen territorialen Landesverteidigung im Falle eines Angriffs, der vom Grundgesetz noch gedeckt wäre. Sie hat explizit das Ziel, Handelswege und den Zugang zu Ressourcen notfalls militärisch zu sichern. Die Verteidigung unseres „Wohlstandes“ auf Kosten anderer mithilfe von Militarisierung und Krieg lehnen wir grundsätzlich ab. Angesichts der Destruktivkraftentwi cklung militärischen Geräts auch unterhalb der Schwelle von Massenvernichtungswa ffen ist Krieg selbst im Sinne der klassischen Landesverteidigung ein Anachronismus und keine Option mehr und allenfalls durch Konzepte sozialer Verteidigung zu ersetzen. Ausländische Streitkräfte haben Standorte in der Bundesrepublik für den völkerrechtswidrigen Einsatz von Drohnen genutzt. Das dürfte Grund genug sein, den Bruch des Vertrags festzustellen und diesen außer Kraft zu setzen.

Zeile 2498, ändern:

- Der militärische Flugbetrieb ist einzustellen und Militärflugplätze sind zu schließen.

Begründung: siehe oben
Malte
# Ein paar AnmerkungenMalte 2018-01-19 10:49
Z. 869: Geht es uns wirkich nur um spekulativen Leerstand? Der langjährige Besitzer, der, aus welchen Gründen auch immer, auf Renovierung und/oder Vermietung verzichtet gehört m.E. auch enteignet und entschädigt (man kann ihm vorher auch KfW Kredite anbieten und mit Auflagen versehen).
In Z. 986 geht es in der Überschrift um Ganztagsschulen und im Text dann um Kitas.
Der Satz, der in Z. 1664 beginnt macht so keinen Sinn.
Z. 1697: Es ist definitiv einfacher und hat keine Nachteile die Hochschulräte abzuschaffen, als sie zu reformieren. Was soll das auch irgendwelche grandseigneurs und entrepreneurs, die in ihrer Leisuretime bei Kaffee und Kuchen mal eben die Hochschule regieren?
Z. 1749: Lehrbeauftragte sind i.d.R. (oder sogar definitionsgemäß?) nicht befristet beschäftigt sondern Honorarkräfte (also Soloselbstständige).
Z. 1747ff.: Es wäre gut hier über ein neues Hochschulkonzept nachzudenken. Immer mehr Anteile eines Jahrgangs besuchen Hochschulen (was wir begrüßen) ohne dabei eine akademische Karriere o.ä. anzustreben (was wir nicht verurteilen sollten). Das schlägt sich bereits in der Verschulung und in der Ausrichtung auf Berufsqualifikation nieder (was wir nicht gutfinden müssen, aber solange wir den Leuten den Zugang zur Hochschule erleichtern wollen und wir immer noch im Kapitialismus leben ein allgemeiner Trend unserer postindustriellen Gesellschaften sein dürfte). Wir brauchen daher eine Umorientierung von Forschung auf Lehre, von Lehrstühlen auf Mittelbau. Gerne dürfen sich auch die Unternehmen an den anfallenden Ausbildungskosten beteiligen (bspw.: stelle einen Bachelor ein und zahle die ersten 5 Jahre 1000€ an die Hoschule zurück oder whatever).
Michael Riese
# Sprache des ProgrammentwurfsMichael Riese 2018-01-14 08:42
Sprache ist eine Waffe, haltet sie scharf
(Kurt Tucholsky)

Im Herbst dieses Jahres wird in Hessen der neue Landtag gewählt. Auch die LINKE bereitet jetzt ihren Wahlkampf vor, einen Entwurf des Wahlprogramms hat der Landesvorstand vorgelegt. Auf dem Parteitag im März wird das Wahlprogramm beraten und beschlossen.

Zu den Vorbereitungen des Wahlkampfs gehört die Diskussion um Inhalte und Ziele der Partei für diese Landtagswahl.

Wir wollen aber nicht nur zur Sache sprechen, sondern auch zu den Menschen, wie es beim polnischen Satiriker Stanislaw Jerzy Lec sinngemäß heißt.
Kurt Tucholsky appelliert: „Sprache ist eine Waffe. Haltet sie scharf“ und fuhr fort: „Wer schludert, der sei verlacht“ (Mir fehlt ein Wort! In: Die Weltbühne, 17.09.1929, Nr. 38).

Es lohnt darum ein sprachlicher Blick auf unseren Programmentwurf.

Die häufig vorkommenden Füllwörter und Wortwiederholungen gehören hier eher zu den gängigen Schwächen von politischen Programmtexten.

Vereinzelt gelingt den Autor*innen sogar amüsanter Unsinn. So heißt es in Zeile 315 des Programmentwurfs: „Damit verbunden ist eine dringend erforderliche Verminderung von gesundheitsgefährden den Abgasen und klimaschädlichen Emissionen. Die Reduzierung der Notwendigkeit des Individualverkehrs spielt dabei eine zentrale Rolle“.
„-ung“ und „-keit“ feiern hier fröhliche Feste. Der zweite Satz sagt tatsächlich, dass die LINKE die Notwendigkeit reduzieren möchte.

In Zeile 418 gelingt laut unseren Autor*innen der Landesregierung etwas Grandioses, sie kürzt den Menschen die Zukunft („Obwohl sich die Steuereinnahmen spürbar erhöht haben, kürzt die Landesregierung unter den selbst gesetzten Vorgaben der „Schuldenbremse“ und der „Schwarzen Null“ die Zukunft der Menschen im Land Hessen“.)

Außer den Füllwörtern und den Wortwiederholungen prägen der Nominalstil und Sätze im Passiv den Programmtext.

Im Nominalstil, der Sprache der Bürokratie, hofft man fälschlich mit gestelzten Substantivierungen, seinen Argumenten mehr Nachdruck zu verleihen.
(Beispiele: „Damit verbunden ist eine dringend erforderliche Verminderung von gesundheitsgefährden den Abgasen und klimaschädlichen Emissionen. Die Reduzierung der Notwendigkeit des Individualverkehrs spielt dabei eine zentrale Rolle“, oder: „Wir wollen, dass auch der Ankauf von Steuer-CDs als Mittel der Verfolgung von Steuerkriminalität von Hessen betrieben wird“). Wir könnten ja auch wollen, dass Steuer-CDs gekauft werden, um Steuerkriminelle zu verfolgen.

Sätze im Passiv (die Leidensform) sind in gesellschaftspolitis chen Texten häufig. Im Passiv dominiert der Prozess über den Menschen, der zum Objekt wird (Beispiel: „Zusätzliche Steuereinnahmen entstehen, wenn unsere Forderungen zur Steigerung der Einkommen der Beschäftigten insbesondere Mindestlöhne, ein Tariftreuegesetz, welches seinen Namen verdient und weitere Arbeitsmarktmaßnahme n durchgesetzt werden.“).

Vom Philosophen Ludwig Wittgenstein stammt der Satz: „Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt“.
Als emanzipatorische Partei haben wir offenbar einiges zu tun, um unsere Grenzen zu erweitern.
Christian Suhr
# SpracheChristian Suhr 2018-01-19 08:29
Jupp, zu verkopft!

Kleiner Tip aus Webdesigner-Sicht: Texte auf fleschindex.de reinwerfen und schauen, was allein aus mathematischer Sicht in puncto Lesbarkeit übrigbleibt.

Die LINKE schreibt meines Erachtens nach oft zu verkopft, einfaches Beispiel sind schon Begriffe wie "Neoliberalismus" oder "prekär".

Chris

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