02. b) Öffentlich ist wesentlich: Den öffentlichen Sektor stärken

Der Anteil des öffentlichen Sektors an der Wirtschaft in Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten dramatisch gesunken. Kürzungspolitik, Stellenabbau, zunehmendes Outsourcing und Privatisierungen sind die Ursachen dafür. Erfahrungen mit Privatisierungen zeigen allerorts, dass sich die Versprechen, Dienstleistungen würden besser und billiger, nicht erfüllen. Im Gegenteil, Privatisierungen führen zu Personalabbau, Ausdünnung des Angebots und meist auch zu höheren Preisen.

DIE LINKE will stattdessen den sinnvollen Ausbau eines demokratisch strukturierten öffentlichen Sektors. Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Versorgungsangebote sowie die Gerichtsbarkeit müssen ausgebaut werden. Den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger muss qualifiziert und in angemessener Zeit Rechnung getragen werden.

Alle Landesregierungen der letzten Jahre haben einen Konfrontationskurs gegen die Beschäftigten in der Landesverwaltung gefahren: Personalabbau, der Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder, Abbau von Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechten sowie Nullrunden und eine hohe Wochenarbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten. Damit muss endlich Schluss sein! Wir wollen einen gut ausgestatteten öffentlichen Dienst und eine angemessene Wertschätzung für die Beschäftigten.

DIE LINKE will:

 
 

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Kommentare   

Jürgen Weber
# SchuldenbremseJürgen Weber 2018-02-06 23:34
Ich kann im gesamten Programmentwurf keinen Hinweis auf die Schuldenbremse bzw. der Forderung nach deren Abschaffung entdecken ? Bin für Tipps dankbar
Roland Schier
# Den oeffentlich-rechtlic hen sowie den genossenschaftlichen Bankensektor staerkenRoland Schier 2018-01-18 20:24
Wenn man sich in Frankfurt a. Main um einen Einstieg in die Finanzbranche bemueht, so stellt man erschreckend fest, dass Banken aus der ganzen Welt Investbankingabteilu ngen unterhalten, um Familienbetriebe zu uebernehmen, bei denen die Unternehmensnachfolg e nicht geklaert werden konnte. Ein Nebeneffekt ist dabei, dass Bemuehungen um eine gerechtere Steuerpolitik in Deutschland ins Leere laufen, weil die Firmensitze ins Ausland verlagert werden.
Als eine Ursache muss man dass immer noch sehr regionale Agieren der Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken, die ja der traditionelle finanzielle Partner des Mittelstandes sind, ansehen.
Das Land Hessen kann in diesem Sektor Impulse geben, indem Lehrstuehle fuer Unternehmensfinanzie rung Forschungen in diesem Bereich aufnehmen. Als Beispiele fuer derartige Forschungsthemen seien "Die Sparkassen als Finanzpartner von mittelstaendischen Automobilzulieferern " oder "Risikofinanzierung durch den genossenschaftlichen Bankensektor im Bereich Pharmazie und Life Sciences".
In diesem Zusammenhang sei noch einmal an die Entwicklung der Commerzbank seit 2008 erinnert. Diese hatte im genannten Jahr die die Dresdner Bank uebernommen, weil sie als Privatbank zu gross, als Grossbank zu klein war. In der Finanz- und Wirtschaftskrise war dies ein schwieriges Unterfangen. Der Bund beteiligte sich mit 25 % an der Commerzbank, weil man sie nicht so einfach hops gehen lassen konnte und weil man ein Grossbank haben wollte, die internationaler Partner fuer kleine und mittelstaendische Firmen sein sollte. Es ist nicht zu beobachten, dass letzteres Ziel erreicht wurde. Vielmehr erweiterte die Commerzbank das Geschaeftsfeld, indem sie durch Dumpingangebote im Girokontenbereich in das Geschaeftsfeld der Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken ein, die gerade im laendlichen Raum Finanzdienstleistung en anbieten. Streng genommen, wurden die Ziele, die die Politik durch ihr Engagement bei der Commerzbank erreichen wollte, nicht realisiert, sondern strukturelle Probleme in Deutschland verschaerft. Wenn die Commerzbank in leicht schwarzen Zahlen ist, liegt das nach meiner Meinung nur an den Cumcumgeschaeften, bei denen ja noch diskutiert wird, ob sie legal sind oder nicht.

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