02. c) Für eine Wirtschaft, die den Menschen dient

Landes- und Bundesregierung verfolgen eine, einseitig auf Export orientierte, Strategie in der Wirtschaftspolitik. Die Ergebnisse dieser Strategie waren sinkende Reallöhne, Ansteigen der Armut und Schwächung der Binnenkonjunktur. Normalarbeitsverhältnisse, von denen Beschäftigte den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien auskömmlich sichern können, werden durch schlecht bezahlte und unsichere Arbeit verdrängt. International sind durch die rücksichtslose Förderung der deutschen Exportindustrie dramatische Ungleichgewichte entstanden, die in der sogenannten Euro-Krise sichtbar wurden. DIE LINKE will keine markt­konforme Demokratie, sondern eine Wirtschaft, die dem Wohl der Menschen verpflichtet ist. Die Landespolitik muss aktiv eingreifen, um Arbeitsplätze langfristig zu erhalten und zu sichern, um Unternehmen auf die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards zu verpflichten und um zukunftsfähige Konzepte insbesondere für die Industrie zu entwickeln.

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Kommentare   

Marcel
# Zeile 745Marcel 2018-02-11 01:00
"Bei Insolvenzen und 746 Massenentlassungen muss die Landesregierung aktiv eingreifen."

Dies sollte sie nicht bei privaten Unternehmen machen bzw. nur in Ausnahmefällen. Es kann nicht der Sinn sein, dass der Steuerzahler den Kopf für das Versagen von privaten Unternehmen hinhalten muss.

Deshalb sollte klar gemacht werden, dass nur in Ausnahmefällen bei privaten Unternehmen eingegriffen wird.
Michael Riese
# Finanzplatz FrankfurtMichael Riese 2018-02-07 08:48
In den Zeilen 733-742 äußern sich die Autor*innen des Wahlprogrammentwurfs zum Finanzplatz Frankfurt,, der in sich widersprüchlich ist.
Einerseits war die Landesregierung aufgefordert, geeignete Maßnahmen gegen Personalabbau der Banken zu ergreifen (welche?) Andererseits sollen Finanzinstitute reguliert und auf ihren Kernbereich beschränkt werden. Dabei wird offenbar unterstellt, dass klar sei, was die Autor*innen mit dem Kernbereich der Tätigkeiten von Banken meinen.

Zum Kernbereich der Banken gehört die Kreditvergabe (für die Industrie auch im großen Stil über mehrere Institute hinweg), ferner gehört dazu die Vermittlung von Investitionen und der Handel mit Wertpapieren der Kunden. Finanzspekulation gehört zum entwickelten Kapitalismus. Man kann versuchen, diesen Bereich zu regulieren, aber letztlich schafft sich die Finanzspekulation ihre Institutionen und nicht umgekehrt.
Michael Riese
# Wirtschaftliche BetätigungMichael Riese 2018-01-25 13:11
Gemeinwesen sind keine Start-up

Zu recht fordert die LINKE und nicht nur die, dass Kommunen für ihre Aufgaben aus Steuermitteln auskömmlich finanziert werden.

Unterfinanzierte Kommunen suchen verständlicherweise den Weg, durch Beteiligungen an Unternehmen Überschüsse für ihre Haushalte zu erwirtschaften. Das kann aber nicht der richtige Ausweg sein.

Im Programmentwurf zur Landtagswahl heißt es: „Deshalb setzen wir uns für eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung ein, damit Kommunen - wie in allen anderen Bundesländern auch - wieder das volle Recht erhalten, sich wirtschaftlich zu betätigen.“

Die Forderung nach freier wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen steht politisch im Gegensatz zur richtigen Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Kommunale Vertreter in Wirtschaftsunternehm en müssen, wenn sie ihre schwachbrüstigen Haushalte im Auge haben, an hohen Gewinnausschüttungen interessiert sein oder auch an solchen trickreichen Konstruktionen wie über steuerliche Querverbünde bspw. den Nahverkehr zu finanzieren.

Die hessische Gemeindeordnung klammert ja etliche Bereiche aus, die dann nicht als wirtschaftliche Betätigung gelten, wie Bildung, Gesundheit, Soziales, Kultur und Sport. Diese Liste ließe sich sinnvoll ergänzen. Gemeinsam ist dem öffentlichen Service in den genannten Bereichen, dass die Einrichtungen wie Eigenbetriebe geführt werden und mögliche Überschüsse durch Gebührensenkung erstattet werden.

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