03. Bezahlbare Wohnungen für alle

Wohnen ist ein Menschenrecht. In den Ballungszentren, Universitätsstädten und kleineren Städten Hessens fehlt es aber an bezahlbarem Wohnraum. Die Mietpreise explodieren. Vor allem dort, wo Wohnungen knapp sind, sind Haushalte oftmals gezwungen, 50 bis 60 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Miete und Nebenkosten aufzuwenden. Die Städte verändern sich: Die attraktiven Innenstädte sind mehr und mehr den Reichen vorbehalten. Menschen mit geringem Einkommen, Studierende, Rentnerinnen und Rentner werden verdrängt. Überhöhte Mieten und steigende Nebenkosten überfordern auch Menschen mit mittlerem Einkommen. Die Angst, sich keine Wohnung mehr leisten zu können, verunsichert viele Menschen.

Verschärft wird dieses Problem dadurch, dass immer mehr Menschen im ländlichen Raum gezwungen sind, abzuwandern, weil sie dort keine Arbeit finden. Leerstand in ländlichen Kommunen steht Wohnungsnot im Rhein-Main-Gebiet, in den Groß- und Universitätsstädten gegenüber. Die Städte wachsen auf Kosten der Menschen, die dort leben. Jetzt rächt sich, dass sich der Staat aus der Verantwortung für die Wohnungsversorgung zurückgezogen hat. Innerhalb von etwas mehr als 25 Jahren hat sich die Zahl an Sozialwohnungen in Hessen von 205.000 auf inzwischen knapp über 90.000 deutlich mehr als halbiert. Seit 2015 fielen über 19.0000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Obwohl die schwarzgrüne Landesregierung große Aktivitäten vorzugeben scheint, entstehen jedes Jahr weniger als 1.000 neue Sozialwohnungen in Hessen, die mit Landesmitteln errichtet werden.

Derzeit suchen fast 45.000 berechtigte Mieter_innen eine Sozialwohnung. Die Zahl der Haushalte, die trotz Anspruch auf sozial geförderten Wohnraum auf den privaten Wohnungsmarkt ausweichen muss, liegt noch wesentlich höher. Selbst nach Angaben der Landesregierung fehlen bis 2040 rund eine halbe Million Wohnungen.

Auch die Wohnungssituation für Studierende in Hessen ist seit langem unzumutbar. Für über 240.000 Studierende stehen lediglich 15.000 Wohnheimplätze zur Verfügung. Nicht einmal jede oder jeder 14. Studierende erhält einen Wohnheimplatz. Vielfach haben Finanzinvestoren den Wohnungsmarkt als renditeträchtigen Bereich identifiziert, um in „Betongold“ zu investieren. In der Folge werden hochpreisige Luxuswohnungen gebaut, die sich nur wenige Menschen leisten können. DIE LINKE betrachtet die Versorgung breiterer Bevölkerungsschichten mit bezahlbarem Wohnraum als öffentliche Aufgabe und fordert eine aktive Wohnungspolitik des Landes, des Bundes und der Gemeinden. In der Auseinandersetzung um Wohnraum stellen wir stets die grundsätzliche Frage „Wem gehört die Stadt?“ Und wem gehören Grund und Boden? Wir kämpfen für Städte und Gemeinden, in denen die Interessen der Menschen und nicht der Profit von Privatinvestoren im Mittelpunkt stehen.

DIE LINKE will:

 
 

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Kommentare   

Wiltrud Wagenbach
# Zeile 844 bis 848Wiltrud Wagenbach 2018-02-07 14:51
Ein wesentliches Augenmerk muss dabei auf der Schaffung barrierefreier und altersgerechter Wohnungen liegen. Auch ist auf eine Durchmischung der Gesellschaftsschicht en und Kulturherkunften zu berücksichtigen um eine Ghettobildung zu vermeiden.
Luca Steinbeck
# Punkt- oder ZahlenfehlerLuca Steinbeck 2018-01-21 19:46
"Seit 2015 fielen über 19.0000 Sozialwohnungen aus der Bindung."

Ich nehme an bei der Zahl ist eine Null zu viel und es soll heißen 19.000 Sozialwohungen. Oder sollten es etwa 190.000 sein?
Eyup Yilmaz
# SozialwohnungenEyup Yilmaz 2018-01-19 12:00
Die Zahl öffentlich geförderter Mietwohnungen geht seit jahren dramatisch zurück.
Die Planungszeiträume sind im Wohnungsbau Langfristig; Gebaude prägen das Wohnungsangebot in den Städte über Jahrezente hinweg. befristete Bindungszeiträume (von derzeit 15 bis 20 Jahren) in der Sozialwohnungsbauför derung werden dem nicht gerecht. Da mit Auslaufen der Bindung von Sozialwohnungen häufig die Mieten steigen - teilweise bis auf das niveau der ortsüblichen Vergleichmiete - ist dies aus Prespektive der Mieter*innen häufig mit einer Verdrängung und Gentrifizierung aus ihrem angestammten Wohnumfeld verbunden.
Öffentlich geförderter Wohnungsbau darf nicht aus der Sozialbindung entlassen werden. Das "Wiener Model und Grazer Model" haben es vorgemacht.

Deswegen ämfpfele ich am besten nach Zeile 848 zufügen:
Die LINKE forder, dass die Änderung des Hessischen Wohnraum fördergesetzes (HWoFG) sowie landesrechtlinie Sozial Wohnraumförderung/Mi etwohnungsbau ermöglicht, im sozialen Wohnungsbau Mietpreis- und Belegungsbindungen ohne Laufzeitende festzulegen.
Ob nun für öffentliche Wohnungsbaugesellsch aften oder für Privatinvestoren, für beide gilt desselbe: "Einmal sozial gebaut, soll die Sozialbindung für immer bestehen bleiben."


Mit solidarischen Grüßen
Eyup Yilmaz
KV: Frankfurt am Main
Roland Schier
# Staedtebauliche Aufwertung von PlattenbaugebietenRoland Schier 2018-01-18 18:21
Wenn man viele Menschen moeglichst kostenguenstig mit Wohnraum versorgen will, sind Plattenbauten die erste Wahl. Werden Plattenbaugebiete schlecht geredet, kommt es dort zu Entmischungen in der Bewoherklientel, werden diese Bauten oft von Menschen bewohnt, die Schwierigkeiten haben, ihr Leben zu regeln, kommt es eventuell sogar zu massiven Abrissen von Plattenbauten, ist es logisch, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt, es zu Mietpreisexplosionen kommt und eine Mietpreisbremse nicht funktioniert.
Michael Riese
# Stromsperren verbietenMichael Riese 2018-01-16 10:26
Stromsperren verbieten oder Stromabschaltungen verhindern?

Im Entwurf zum Landtagswahlprogramm der LINKEN heißt es im Kapitel „Bezahlbare Wohnungen für alle“ in einem Unterabschnitt: „Steigende Nebenkosten begrenzen – Stromsperren verbieten“. Im folgenden Abschnitt wird aber mit keinem Wort auf die Forderung zur Stromabschaltung eingegangen.

Im Kapitel „Energieversorgung sozial und ökologisch gestalten“ heißt es in einem Unterpunkt, dass Stromabschaltungen der Vergangenheit angehören müssen. Der Zugang zu Energie sei ein Grundrecht.

Aus diesen beiden unklar formulierten Abschnitten darf man den Schluss ziehen, dass die LINKE für ein bedingungsloses Verbot von Stromsperren eintritt.

Gibt es nicht konkret bessere Forderungen zu diesem Thema?

Wenn Strom- oder Heizenergie in einem Haushalt nicht mehr zur Verfügung stehen, dann hat das schlimme Folgen für die betroffenen Menschen.

Die Bundesnetzagentur berichtet für 2016 von 328.000 durchgeführten und über sechs Millionen angedrohten Stromsperren. Die Zahlen sind erschreckend hoch, aber offenbar kann man größtenteils die tatsächliche Sperrung abwenden.

Sozialpolitisch ist es die Aufgabe, Stromabschaltungen zu verhindern.

Es sind vor allem Sozialhilfeempfänger und SGB-II Bezieher, die arm und verschuldet sind, denen Abschaltung droht.

Die Stromkosten sind bei der Berechnung der staatlichen finanziellen Hilfen im Regelsatz eingerechnet. Für den Posten „Energie und Wohninstandhaltung“ wird im Jahr 2017 bei einem Regelsatz in Höhe von 409 Euro für eine alleinstehende Person ein Betrag von 34,50 Euro veranschlagt. Das ist entschieden zu wenig. Der deutsche Mieterbund fordert die vollständige Kostenübernahme wie das auch bei Miete und Heizkosten geschieht. Die Stromrechnung könnte direkt vom Sozialamt oder dem Job-Center an das Energieunternehmen bezahlt werden. Stromsperren wegen nicht überwiesener Rechnungen wären dann ausgeschlossen.
Michael Riese
# Wohnen im BallungsraumMichael Riese 2018-01-15 08:05
Wohnen im Ballungsraum?

Unter dem richtigen Titel: „Bezahlbare Wohnungen für alle“ fordern die Autor*innen des Programmentwurfs, de Bau von mindestens 10.000 neuen Sozialwohnungen jährlich schwerpunktmäßig in den Ballungsräumen.

Das ist eine verständliche Forderung, wenn man bedenkt, dass es einen ungebrochenen Zuzug bspw. in die Rhein-Main-Region gibt und dort Wohnraum zunehmend knapp und auch sehr teuer wird.

Es gibt eine Menge verschiedener Gründe, warum es so viele Menschen in die Großstädte zieht, die Frage ist aber, ob der immense Bau neuer Wohnungen, ja die Schaffung ganzer Stadtviertel die richtige und alternativlose Antwort darauf ist.

Das abstoßende Bild der Megacitys sollte eine Warnung sein, auch wenn die hessischen Großstädte weit entfernt von solchen Größenordnungen sind.

Zuzug in die Großstädte verbessert meistens die Lebensqualität nicht. Statt den Drang in die Metropolen durch öffentlich finanzierten Wohnungsbau zu fördern, wären Strategien notwendig, ihn zu bremsen.

Eine, wenn auch nicht die einzige Alternative bestünde darin, den Wohnungsbau außerhalb der Großstädte zu fördern und gleichzeitig die Bedingungen für die Mobilität zu verbessern. Wenn man zum Beispiel schnell und bequem nach Frankfurt zur Arbeit kommt, ist man nicht gezwungen in der Großstadt zu wohnen.

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