04. f) Für eine andere Sucht- und Drogenpolitik

Bundesweit sterben jährlich über 200.000 Menschen an den Folgen von Alkohol und Tabak. Über 30.000 Menschen gelten als spielsüchtig. Auch die Onlinesucht nimmt kontinuierlich zu. Der Besitz von Cannabis wird mit teils drastischen Strafen verfolgt, obwohl dessen Konsum weit weniger süchtig machend ist als andere Drogen und nicht tödlich ist. Selbst zu notwendigen medizinischen Zwecken ist Cannabis immer noch kaum erhältlich. Wir wollen grundsätzliche Veränderungen bei der bisherigen Drogenpolitik und Sucht-Prävention. In vielen Ländern und in über 20 US-Staaten kann Cannabis zu medizinischen, kommerziellen oder privaten Zwecken angebaut oder konsumiert werden. Im Zentrum eines besseren Umgangs mit Sucht und Drogen muss Suchtprävention und Hilfe statt Kriminalisierung, sowie die Bekämpfung des Schwarzmarktes stehen.

DIE LINKE will:

 
 

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Kommentare   

Jo Biermanski
# ÄnderungsantragJo Biermanski 2018-02-01 08:07
Die LAG Drogenpolitik hat den drogenpolitischen Entwurf in einigen Passagen abgeändert und beantragt folgenden abgeänderten Text:

Für eine andere Sucht- und Drogenpolitik

Kaffee, Alkohol und Zigaretten gehören zum Leben vieler Hessinnen und Hessen. Trotz aller
Verbotspolitik sind auch illegalisierte Substanzen flächendeckend in Stadt und Land
verfügbar. Nicht jeder Drogengebrauch führt zu Abhängigkeit.
Drogenpolitik findet seit Jahren so gut wie nicht statt und innovative Konzepte kommen nicht
vor. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist zufällig und willkürlich.
Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote die Menschen nur selten vom Drogenkonsum
abhalten. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Drogen ist möglich, wird aber bei
illegalisierten Substanzen bereits bei gelegentlichem Gebrauch durch Kriminalisierung und
Ausgrenzung erschwert. Selbst zu notwendigen medizinischen Zwecken ist Cannabis immer
noch kaum erhältlich. Wir wollen grundsätzliche Veränderungen bei der Drogenpolitik und
Sucht-Prävention. In vielen Ländern kann Cannabis zu medizinischen, kommerziellen und
privaten Zwecken angebaut oder konsumiert werden. Im Zentrum eines besseren Umgangs
mit Sucht und Drogen muss Suchtprävention und Hilfe statt Kriminalisierung stehen.
Perspektivisch setzt sich DIE LINKE für die Regulierung des Drogenmarktes ein.
Die Linke will:
Prävention, Aufklärung und Substitution verbessern
Die Prävention und Aufklärung über alle Suchtgefahren sowie Hilfsangebote für Betroffene
von Sucht und Drogenmissbrauch müssen deutlich verbessert und ausgebaut werden.
Ausstiegsorientierte und konsumakzeptierende Hilfen wie Drug-Checking, Gesundheitshilfe
für Drogenkranke, Druckräume mit hygienischen Bedingungen sowie Beratung für Betroffene
und ihre Familien sind nötig. Wir wollen eine flächendeckende Versorgung mit Substituten
bzw. Diamorphin.
Legalisierung von Cannabis
Wir treten ein für die Legalisierung und Regulierung statt Kriminalisierung von Cannabis und
den straffreien Gebrauch und Anbau zu medizinischen und privaten Zwecken.
Wissenschaftlich nachvollziehbare Grenzwerte für Cannabisgebrauch im Straßenverkehr sind
notwendig
Jo Biermanski
# DrogenpolitikJo Biermanski 2018-01-18 13:11
hier fehlen die wichtigen themen "cannabis im straßenverkehr", drug-cking und der text bezieht sich (fast) nur auf cannabis. Desweiteren verwässert/ (zer-) stört die schlusspassage "sowie ldie bekämpfung des schwarzmarktes"t positive ansätze und lässt eine anzustrebende regulierung des drogenmarktes außer acht.
Seit der letzten landtagswahl gab es drogenpolitisch außer einer unzureichenden "erleichterung der medizinischen nutzung von cannabis" keinerlei fortschritt.

Im letzten landtagswahlprogramm findet sich folgende drogenpolitische passage, die humane linke drogenpolitische positionen besser beschreibt:

"Kaffee, Alkohol und Zigaretten gehören zum Leben vieler HessInnen. Trotz Verbotspolitik sind auch illegalisierte Substanzen fächendeckend in Stadt und Land verfügbar. Nicht jeder Drogengebrauch führt zu Abhängigkeit. Drogenpolitik findet seit Jahren so gut wie nicht statt, innovative Konzepte kommen nicht vor. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich. Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote die Menschen nur selten vom Drogenkonsum abhalten. Ein vernünftger Umgang mit Drogen ist möglich, wird aber bei illegalisierten Substanzen bereits bei gelegentlichem gebrauch durch Kriminalisierung und Ausgrenzung erschwert.
Als Linke. wollen wir eine Entkriminalisierung von Drogen und gleichzeitig eine enge Verbindung von Suchtprävention auch bei legalen Drogen, ausstiegsorientierte n und konsumakzeptierenden Hilfen (z.B. Drug-Checking), Drogensubstitution und Gesundheitshilfen für Drogenkranke. Wir fordern Druckräume mit hygienischen Bedingungen, Beratung für Betroffene und ihre Familien, wissenschaftlich nachvollziehbare Grenzwerte für Cannabisgebrauch im Straßenverkehr und eine flächendeckende Versorgung mit Substituten, bzw. Diamorphin. Perspektivisch sich Die Linke. für eine Regulierung des Drogenmarktes ein."

Ich schlage vor, die formulierungen des letzten wahlprogramms mit einer passage "cannabis als medizin" zu erweitern und ansonsten zu übernehmen.
Jo Biermanski (Sprecher der LAG DroPo Hessen)

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