06. a) Mehr Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung

Mitbestimmung ist nur möglich, wenn man über die Hintergründe der Entscheidungen von Politik und Verwaltung umfassend informiert ist. Einer Politik, bei der Entscheidungen mit Lobbyisten in Hinterzimmern getroffen werden, erteilen wir eine klare Absage. Hessen braucht volle Transparenz. Ein modernes Transparenzgesetz, das staatliche Stellen verpflichtet, wichtige amtliche Informationen, wie Gutachten und Verträge, von sich aus zu veröffentlichen, scheiterte bisher an der schwarzgrünen Landesregierung. Wir wollen auch, dass die Menschen durch Begehren und Entscheide mehr unmittelbaren politischen Einfluss erhalten. Obwohl die Hessische Verfassung in Artikel 71 das Volksbegehren und den Volksentscheid als wichtigstes Mittel der Gesetzgebung vorsieht, steht Hessen bei direkter Demokratie im Vergleich ganz weit hinten. Die gesetzlichen Hürden wurden von der Regierung so hoch gelegt, dass sie landesweit unmöglich und auf kommunaler Ebene kaum übersprungen werden können. Demokratie darf nicht weiter auf das „Abgeben“ der Wählerstimme beschränkt sein.
Gesetzesinitiativen der LINKEN für mehr Demokratie und Mitbestimmung, wurden von der Landesregierung rundweg abgelehnt, obwohl sie in anderen Ländern seit Jahren gute Praxis sind. Solange das so bleibt, wird Politik fast ausschließlich durch Regierungs- und Verwaltungshandeln bestimmt.

DIE LINKE will:

 
 

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Kommentare   

Wiltrud Wagenbach
# Zeile 1822Wiltrud Wagenbach 2018-02-07 15:54
Eine Überprüfug der Lehrinhalte im Schulfach Politik
Wichtige Voraussetzung für demokratisches Verhalten ist nicht nur das Wissen darüber wie politische Prozesse funktionieren sondern auch politische Inhalte. Schon in der Schule sollen Schüler und Schülerinnen auch über kommunale Politik informiert werden.

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