06. c) Bunt statt braun: Neo-Faschismus und Rassismus bekämpfen

Die Gefahr von rechts wächst – bundesweit und auch in Hessen. In den letzten Jahren haben wir eine dramatische Zunahme rechter Gewalt erlebt: eine wachsende Zahl von Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, die Bedrohung von politisch Aktiven und ein Erstarken des Rechtsterrorismus. Die Geschichte des NSU hat deutlich gezeigt, dass es auch in Hessen verfestigte und militante Neonazi-Strukturen gibt, eine Tatsache, auf die viele Menschen schon lange hingewiesen haben, was durch die Landesregierung aber jahrelang kleingeredet und verharmlost wurde.

Auf die Sicherheitsbehörden ist leider oft kein Verlass im Kampf gegen rechts, auf den sogenannten Verfassungsschutz ohnehin nicht. Aber auch in Teilen von Polizei und Justiz – das hat die Geschichte des NSU und der Umgang mit den Opferfamilien gezeigt – gibt es institutionellen Rassismus, der dazu führt, dass Hinweisen nicht oder nicht ausreichend nachgegangen wurde. Eine Lehre daraus muss sein, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte stärker für rechte und rassistische Gewalt zu sensibilisieren.

Wo Neonazis und faschistische Organisationen auftreten, verteidigen wir, gemeinsam mit anderen, in breiten überparteilichen Bündnissen den öffentlichen Raum gegen deren Menschenfeindlichkeit. Dafür suchen wir das Bündnis mit allen Demokratinnen und Demokraten.

Politische Bildungsarbeit, Aufklärung und gezielte Programme für Aussteigerinnen und Aussteiger sind wichtige staatliche Maßnahmen und polizeiliche Programme wie IKARUS reichen nicht aus und erreichen viele nicht, deshalb sind zivilgesellschaftliche Projekte nötig und zu unterstützen.

Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und alle anderen Formen des Rassismus richten sich gegen ein friedliches Zusammenleben und verletzen die Würde der betroffenen Menschen. Wir wenden uns gegen alle Kräfte, die ethnische oder religiöse Minderheiten, Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge zu Sündenböcken machen wollen.
Wir setzen uns für eine lebendige Erinnerungskultur ein und treten allen Versuchen des Geschichtsrevisionismus und der Relativierung des Holocausts entschieden entgegen. Orte der Erinnerung müssen erhalten und gesichert werden.

DIE LINKE will:

 
 

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