06. d) Für einen echten Verfassungsschutz: Inlandsgeheimdienst abschaffen!

Der „Verfassungsschutz“ schützt die Ziele der Verfassung nicht. Im Fall der neofaschistischen Terrorgruppe NSU, die zehn Morde beging, blieb der „Verfassungsschutz“ nicht nur tatenlos, er behinderte sogar die Ermittlungen und die Aufklärung und relativierte die Gefahr von rechts. Statt Konsequenzen aus dem NSU-Komplex zu ziehen, haben CDU und Grüne der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex und der Rolle der hessischen Behörden im Landtag nicht zugestimmt. Die Angehörigen des Mordopfers warten bis heute auf Aufklärung.

Der Geheimdienst hat seitdem fast eine Verdoppelung an Personal und Geldmitteln erfahren und durch Schwarzgrün neue weitreichende Befugnisse erhalten. Mithilfe des Staatstrojaners darf der Geheimdienst zukünftig nahezu grenzenlos und unkontrolliert sämtliche Bürgerinnen und Bürger überwachen.
Der Geheimdienst ist weder parlamentarisch noch öffentlich kontrollierbar, weil er selbst darüber entscheidet, welche Informationen dem parlamentarischen Kontrollgremium übermittelt werden. Überdies sind die Mitglieder des Kontrollgremiums der Geheimhaltung unterworfen, so dass nach erlangten Informationen keine weiteren Schritte eingeleitet werden können.

DIE LINKE möchte den sogenannten Verfassungsschutz auflösen und stattdessen eine Stelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie einrichten - ohne nachrichtendienstliche Befugnisse. Schwerpunktmäßige Aufgabe soll die Dokumentation und öffentliche Aufklärung über neonazistische, menschenfeindliche und andere gegen die Grundsätze der Verfassung gerichtete Aktivitäten in Hessen sein.
 

DIE LINKE will:

 
 

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Kommentare   

Marcel
# Zeile 1944Marcel 2018-02-11 01:12
"Auflösung des Geheimdienstes
Der sogenannte Verfassungsschutz soll aufgelöst und durch eine Stelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ohne nachrichtendienstlic he Befugnisse ersetzt werden."

Nachrichtendienstliche Befugnisse sind allerdings wichtig, hier bleibt offen, wie diese wegfallenden Befugnisse aufgefangen werden sollen. Eine Stelle "für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie" klingt ganz nett, hilft aber nicht unbedingt bei der unmittelbaren Bedrohung durch beispielsweise Extremisten. Hier muss der Staat klare Maßnahmen ergreifen können.

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