06. e) Datenschutz und Netzpolitik

Durch neue Medien und verstärkte Nutzung des Internets ergeben sich neue Chancen auf freie, unzensierte Information und Diskussion, aber auch ernste Gefahren für die Freiheit des Einzelnen. Die neue Technik ermöglicht Konzernen und Geheimdiensten, aber auch Behörden oder Arbeitgebern, die totale Überwachung und die Schaffung des gläsernen Bürgers. Soziale Netzwerke und andere Plattformen sind im Besitz privater Konzerne, Unsere Möglichkeiten werden so durch ihre Profitinteressen beschränkt. DIE LINKE will die offene Architektur des Internets bewahren. Dazu gehört, die Netzneutralität zu sichern.

Die widerrechtliche Erhebung, Speicherung und Verarbeitung persönlicher Daten ist heute sehr weit verbreitet. Staatliche Sicherheitsbehörden und private Konzerne sammeln enorme Datenmenge über Nutzerinnen und Nutzer. Sie verletzen fortlaufend das Recht jedes einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung. Die Landesregierung tut nichts für eine Stärkung der Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger über ihre persönlichen Daten. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus werden Telefone, Internetkommunikation, Handydaten etc. einer fast vollständigen Überwachung unterzogen.

DIE LINKE will:

 
 

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Kommentare   

Daten Schutz
# Stärkung des Datenschutzbeauftrag tenDaten Schutz 2018-02-07 21:26
Für betriebliche Datenschutzbeauftrag te gilt mit der DSGVO ab dem 26.04.2018 gem. Art. 38 Abs. 3:

"Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter stellen sicher, dass der Datenschutzbeauftrag te bei der Erfüllung seiner Aufgaben keine Anweisungen bezüglich der Ausübung dieser Aufgaben erhält. Der Datenschutzbeauftrag te darf von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden. Der Datenschutzbeauftrag te berichtet unmittelbar der höchsten Managementebene des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters."
dsgvo-gesetz.de/art-38-dsgvo/

Die Unabhängigkeit des Landes/ Bundesdfatenschutzbe auftragten ist in Art. 52 DSGVO geregelt ... dsgvo-gesetz.de/art-52-dsgvo/

Mit ist nicht klar, an welcher Stelle eine Verbesserung erfolgen soll.
Daten Schutz
# RE: 06. e) Datenschutz und NetzpolitikDaten Schutz 2018-02-07 21:18
"Alle Bürgerinnen und Bürger sollen ein Anrecht auf kostenlose Auskunft, Korrektur und gegebenenfalls Löschung von Daten gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken haben."
Dies ist in der DSGVO, gültig ab dem 26.04.2018 in Art. 15 genau so gereglt und damit geltendes Recht
dsgvo-gesetz.de/art-15-dsgvo/

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