06. f) Rechtsstaat gut ausgestatten und demokratisieren

Die hessische Justiz leidet unter Personalmangel. Die Schuldenbremse und der mit ihr verbundene Sparzwang gefährden den Rechtsstaat. Überlange Verfahren sind aufgrund des Personalmangels keine Seltenheit. Dass die Belastungsgrenze der hessischen Justiz weit überschritten ist, ist der Landesregierung längst bekannt. Ohne Rücksicht auf die stetig steigende Belastung durch immer komplexer werdende Verfahren wurde in den letzten Jahren beim Personal gekürzt. Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwaltschaften leiden unter einer zu starken Arbeitsbelastung.
Ziel des Strafvollzugs soll es sein, Gefangene in die Lage zu versetzen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen. Dabei ist es ein kaum aufzulösender Widerspruch, dass das Leben in Freiheit in Gefangenschaft gelernt werden soll. Zu erfolgreicher Resozialisierung gehört auch die Möglichkeit, soziale Bindungen durch Besuche zu stärken. Um Opfern, Tätern und der Gesellschaft besser gerecht zu werden, muss zukünftig mit Straftäter*innen anders umgegangen werden. Hierzu gehören ein verbesserter Täter-Opfer-Ausgleich, Wiedergutmachung und alternative Bewährungsmodelle.

DIE LINKE will:

  • Eine konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz. Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen ausschließlich durch Richterwahlausschüsse ernannt werden statt wie bisher unter maßgeblichem Einfluss der Justizministerinnen und Justizminister. Zur Sicherung der strukturellen Unabhängigkeit der Justiz wollen wir die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte einführen.
  • Wir wollen Amtsgerichtstandorte erhalten, damit sie für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar sind. Für schnellere Verfahren wollen wir zusätzliche Rechtspfleger*innen und Richter*innenstellen schaffen.
  • Die Prozesskostenhilfe wollen wir ausbauen. Rechtsschutz darf nicht eine Sache des Geldes sein.
  • Die Stärkung des Rechtsstaates erfordert eine den Richterinnen und Richtern gleiche Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch Abschaffung des Weisungsrechts.
  • Rechtsreferendare im Justizdienst bei der Ausbildungsvergütung mindestens mit den Lehramtsreferendar*innen gleichstellen.
  • Den Strafvollzug menschenwürdig gestalten und sinnvolle Alternativen entwickeln: Strafgefangene sollen Zugang zum Internet, zu Medien und Informationen haben. Sie dürfen nicht als billige Arbeitskräfte herhalten, sondern einer angemessen bezahlten Beschäftigung nachgehen dürfen. Weiterbildungsangebote und psychosoziale Betreuung wollen wir ausbauen. (Teil-)Privatisierungen von Strafvollzugsanstalten lehnen wir ab. Zudem wollen wir sinnvolle Alternative zum derzeitigen Strafvollzug entwickeln, bei denen Resozialisierung an erster Stelle steht.

 
 

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