06. g) Eine bürgernahe Polizei

Die Arbeitssituation bei der hessischen Polizei ist desolat: Viel zu lange Arbeitszeiten, drei Millionen Überstunden, (doppelt so viele wie im Durchschnitt bei den anderen Landespolizeien), Verluste in der Besoldung in den zurückliegenden Jahren und zu wenig Personal kennzeichnen die Arbeitsbedingungen. Es waren die politischen Entscheidungen der CDU-geführten Landesregierungen und der CDU-Innenminister bei Personal und Besoldung in den zurückliegenden Jahren immer wieder einzusparen und die Arbeitszeit auf 42 Stunden pro Woche hochzusetzen, die dazu geführt haben. Statt mit technischen Überwachungsmaßnahmen wie Kameraüberwachung Scheinsicherheit zu demonstrieren, wären mehr Polizist*innen im Streifendienst in Städten und Gemeinden nötig.

DIE LINKE will:

  • Eine umfassende Aufgabenkritik muss die Polizei von sinnlosen Arbeiten befreien. Diese Aufgabenkritik hat die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns zum Maßstab, soll ihr Aufgabengebiet auf die Gefahrenabwehr begrenzen und die Verfügbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen.
  • Die Überstunden bei der Polizei sollen reduziert und angemessene Regelungen für Dienst zu ungünstigen Zeiten („DuZ“) gefunden werden.
  • Die Privatisierung von Sicherheit durch Ordnerdienste, »Schwarze Sheriffs« usw. wollen wir verhindern bzw. rückgängig machen. Wachpolizisten wollen wir abschaffen.
  • Die Polizeistrukturen müssen demokratisiert und eine vernünftige Fehlerkultur entwickelt werden.
  • Die Einhaltung der Kennzeichnungspflicht von Beamtinnen und Beamten bei Einsätzen wollen wir konsequent durchsetzen, damit Fehlverhalten Einzelner geahndet werden kann.
  • Eine unabhängige Beschwerdestelle, an die sich Bürgerinnen und Bürger sowie Kolleginnen und Kollegen wenden können und die Fehlverhalten von Polizeibeamten untersucht und ahndet.

 
 

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