06. h) Hessische Verfassung verteidigen

Die Hessische Verfassung ist die älteste noch gültige Landesverfassung in Deutschland. Sie ist am 1. Dezember 1946 durch eine Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 78 Prozent in Kraft getreten und in vielen wesentlichen Teilen bis heute unverändert geblieben.
Unsere Hessische Verfassung ist geprägt von den Schrecken des Faschismus und des Weltkrieges. Sie atmet den Geist antifaschistisch-demokratischer Neuordnung. Nach ihrem Leitgedanken ist es Aufgabe der Wirtschaft des Landes, dem Wohle der ganzen Bevölkerung und der Befriedigung ihres Bedarfs zu dienen. Dazu fordert sie auch, wirtschaftliche Macht zu beschränken und wichtige Teile der Wirtschaft in öffentliches Eigentum zu überführen. In ihr sind weitgehende soziale Rechte verankert und sie ächtet den Krieg. Die sozialen Grundrechte der Hessischen Verfassung sind zwar in der Sprache ihrer Zeit geschrieben, aber bilden für uns noch immer ein Vorbild.
In der vergangenen Legislaturperiode hat es auf Initiative von CDU, Grüne, SPD und FDP Bestrebungen gegeben, die Hessische Verfassung zu verändern. DIE LINKE hat sich dafür eingesetzt, dass die sozialistisch geprägte Wirtschafts- und Sozialverfassung nicht Opfer der Bestrebungen der anderen Parteien wird. Dieses Ziel konnten wir erreichen. Eine Mehrheit im hessischen Landtag hat entschieden, dass die hessische Bevölkerung über eine Reihe von Änderungen im Rahmen einer Volksabstimmung entscheiden sollen. DIE LINKE bedauert, dass der Großteil der zur Abstimmung vorliegenden Änderungen sich lediglich in Symbolpolitik erschöpft. Wir hatten gefordert, den sozialen Charakter der Verfassung durch ein Recht auf Wohnen weiterzuentwickeln. Diesen Vorschlag haben die anderen Parteien abgelehnt.

DIE LINKE will:

  • Die sozialen und demokratischen Leitgedanken der Verfassung müssen Realität in Hessen werden. Nicht die Verfassung muss an die Realität angepasst werden, sondern das politische Handeln muss der Leitidee der Verfassung folgen.
  • Um die Hessische Verfassung stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken, tritt DIE LINKE dafür ein, neben weiteren bundesweiten Feiertagen den Verfassungstag am 1. Dezember zu einem staatlichen Feiertag in Hessen zu machen.

 
 

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Kommentare   

Michael Riese
# Wer braucht verfassungsidealismu s?Michael Riese 2018-01-31 08:17
„Wie die Religion nicht den Menschen, sondern wie der Mensch die Religion schafft, so schafft nicht die Verfassung das Volk, sondern das Volk die Verfassung“ ( Karl Marx, Kritik des Hegelschen Staatsrechts).

So 29 mal beziehen sich die Autor*innen des Wahlprogramms der LINKEN zur hessischen Landtagswahl auf die hessische Verfassung von 1946. Ihr ist unter dem Titel „Hessische Verfassung verteidigen“ ein extra Abschnitt im Programm gewidmet. Man fragt sich, was das soll.

Schon im vierten Absatz des Programmentwurfs heißt es: „Der Grundsatz der Hessischen Verfassung (Art. 38), wonach die Wirtschaft dem Wohle der Bevölkerung und der Befriedigung ihres Bedarfes zu dienen hat, ist für uns Richtschnur unseres Handelns.“

Eigentlich sollte man annehmen, dass den Mitgliedern der LINKEN vor allem das eigene Grundsatzprogramm Richtschnur des Handelns wäre, hier soll es die Verfassung sein.

Die innige Verbundenheit zum Verfassungstext speist sich offenbar aus der idealistischen Vorstellung, es handle sich um eine „sozialistisch geprägte Wirtschafts- und Sozialverfassung“. Aus mehreren Gründen stimmten aber schon 1946 die Worte nicht mit der Wirklichkeit überein. Keineswegs entsprang diese Verfassung dem Bewusstsein und der gesellschaftlichen Situation der Hess*innen, auch wenn 78 Prozent in einer Volksabstimmung zugestimmt hatten.

Wie viele von denen haben noch ein paar Jahre vorher ihrem Führer gehuldigt und wie viele haben ihm 1946 übel genommen, dass er sie um den versprochenen Endsieg betrogen hätte. Wie viele Demokraten oder gar Sozialisten gab es unter den 78 Prozent, die einer vermeintlich sozialistischen Verfassung zugestimmt haben?

Die Autor*innen des Programmentwurfs wollen, dass die Realität der Verfassung folgen solle. Aber wer Freiheit und Sozialismus will, muss die Gegenwart verändern. Eine progressive Verfassung entspringt fortschrittlichen Verhältnissen und nicht umgekehrt.

Es wird den Wahlaussichten der LINKEN in Hessen nicht schaden, wenn sie die idealistischen Huldigungen an die vermeintlich sozialistische hessische Verfassung einfach streicht.

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