07. a) Gleichberechtigte Partizipation ermöglichen!

Hessen ist ein vielfältiges Land, Menschen mit fast 200 verschiedenen Nationalitäten leben hier. Fast 30 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Hessens hat Eltern oder Großeltern, die nicht aus Deutschland stammen. Diese kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung.

DIE LINKE setzt sich für die Einbeziehung aller dauerhaft in Hessen lebenden Menschen ein. Das Demokratieprinzip gebietet, dass Menschen, die gemeinsam in einer Gemeinde und in einem Land leben, auch gemeinsam die Entscheidungen treffen, die ihre gemeinsame Zukunft betreffen.

Hessen braucht eine nachholende Integrationspolitik, die durch gezielte Maßnahmen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Migrantinnen und Migranten eröffnet und jeder Form der Ausgrenzung entgegentritt, damit alle Menschen am kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben in einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft teilhaben können.

DIE LINKE will:

 
 

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Kommentare   

Marcel
# Zeile 2294Marcel 2018-02-11 01:25
"Abschiebungen – insbesondere in Kriegsgebiete – lehnen wir ab. Die Abschiebehaft wollen wir abschaffen und das gerade errichtete Abschiebegefängnis in Darmstadt schließen. Stattdessen wollen wir in eine menschenwürdige Aufnahmestruktur investieren."

Abschiebungen sollten prinzipiell möglich sein. Es gibt auch aus linker Hinsicht keinen Grund, warum man beispielsweise Intensivtäter nicht abschieben sollte.
Marcel
# Zeile 2244Marcel 2018-02-11 01:22
"Wir wollen rechtliche Spielräume des Landes nutzen, um Menschen in Not eine legale und sichere Einreise zu ermöglichen. Kommunen, die mehr Asylsuchende aufnehmen möchten, sollen bei der direkten Aufnahme aus dem Ausland unterstützt werden.

Hier steht nichts zur Schaffung von Maßnahmen, damit die Flüchtlinge keinen Anreiz haben, ihr Land zu verlassen. Niemand sollte überhaupt sein Land wegen Krieg verlassen müssen. Eine reine Fixierung auf eine legale, gesicherte Einreise löst nicht das Hauptproblem und schafft darüber hinaus falsche Anreize für Menschen, die nicht aufgrund von Krieg fliehen. Darüber hinaus sollte man stattdessen stärker für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge eintreten, die Lösung kann nicht sein, dass einige wenige Länder die meisten Flüchtlinge aufnehmen müssen, während andere nichts tun.
Marcel
# Zeile 2209Marcel 2018-02-11 01:19
"Verbote von Sakralbauten sowie von religiös motivierter Bekleidung und eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage lehnen wir ab."

Religiös motivierte Bekleidung hat an Schulen und Universitäten bei den Lehrkräften nichts verloren. Diese sollen neutral die Lehrinhalte vermitteln. Dies sollte irgendwie klar gemacht werden.
Marcel
# Zeile 2158Marcel 2018-02-11 01:15
"Alle dauerhaft hier lebenden Menschen müssen an den Wahlen ihrer Gemeindevertretung, zum Hessischen Landtag und zum Bundestag teilnehmen können."

Es bleibt unklar, was "dauerhaft" in Jahren heißt.
Weißwange
# Einführung LER nach Vorbild BrandenburgWeißwange 2018-01-22 11:57
DIE LINKE in Hessen sollte die Einführung eines Schulfaches, ähnlich des Faches Lebensgestaltung-Eth ik-Religion im Land Brandenburg, flächendeckend als bekenntnisarmes Pflichtfach anstreben. Zusätzlicher bekenntnisorientiert er Religionsunterricht für alle Religionsgemeinschaf ten sollten zusätzlich angeboten werden können.
Die Ausbildung von Lehrern für ein solches Fach sollte an hessischen Universitäten möglich sein.

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