11. b) Kommunen demokratisch gestalten

Städte und Gemeinden sind unsere Lebensumwelt. Die verfassungsmäßige kommunale Selbstverwaltung unserer Städte, Kreise und Gemeinden ist aber vielfach nur noch Makulatur, weil das Land die Kommunen nicht ausreichend finanziell ausstattet und zu teilweise empfindlichen Leistungskürzungen gezwungen hat. Unter dem Druck des Landes wurden die Kommunen gezwungen, Steuern und Gebühren zu erhöhen.

Unsere Städte, Gemeinden und Kreise brauchen stabile Einnahmen und eine bessere Finanzausstattung. Die dringende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs darf nicht zu einer Konkurrenz um wenig und ständig geringer werdende Mittel werden. Anstatt an der ohnehin zu kurzen Decke zu ziehen und Mittel weiter zu kürzen, muss Kommunen wieder mehr Geld zur Verfügung stehen, damit Schwimmbäder und Bibliotheken erhalten bleiben. Durch Kommunen werden ganz wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge erbracht, für die ein zu geringer Anteil der öffentlichen Mittel zur Verfügung steht.

DIE LINKE will:

  • die Re-Kommunalisierung privatisierter Produktions- und Dienstleistungsbereiche, wie z.B. den öffentlichen Personennahverkehr und die Wasser- und Energieversorgung;
  • auf Landesebene diesen Prozess der Re-Kommunalisierung nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell zu fördern;
  • Streichung der sogenannten „Subsidiaritätsklausel“ in § 121 der Hessischen Gemeindeordnung, die Kommunen daran hindert, sich wirtschaftlich zu betätigen;
  • Erhalt und Ausbau kommunaler Infrastruktur (Bibliotheken, Schwimmbäder, Jugendzentren, Theater, Kinos …)
  • eine Reform der KFA-Neuregelung, um die Kommunen bedarfsgerecht zu finanzieren.

Kommunalpolitik berührt die Menschen unmittelbar. Allerdings ist die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen besonders gering. Das ist auch eine Folge zu geringer Entscheidungskompetenzen der Kommunen und zu wenig direkter Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort. Der Benachteiligung der jungen Generation, von Frauen und insbesondere von Menschen mit Migrationshintergrund muss auch durch Erhöhung ihres Einflusses in den kommunalen Körperschaften entgegengewirkt werden. DIE LINKE tritt dafür ein, das Kommunalwahlrecht allen Menschen ab dem16. Lebensjahr zu ermöglichen.

DIE LINKE will:

  • die Erweiterung der Rechte von Ortsbeiräten und Ausländer_innen -Vertretungen;
  • die Einführung von Informations- und Rechenschaftspflicht der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
  • den Ausbau direktdemokratischer Elemente in der hessischen Kommunalverfassung sowie die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an der Gestaltung der kommunalen Haushalte durch die Einführung echter Bürgerhaushalte.

 
 

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Kommentare   

Luca Steinbeck
# ErgänzungLuca Steinbeck 2018-01-27 15:26
Ich würde noch ergänzen, dass die Kommunen auch bei der Versorgung von Geflüchteten angemessen unterstützt werden müssen, damit diese Mittel nicht an anderer Stelle eingespart werden müssen. Damit lässt sich auch sehr gut rechtspopulistischen Parolen entgegentreten, dass sich durch die Versorgung von Geflüchteten die Lebenssituation der einheimischen Bevöllerung angeblich verschlechtert.
Helbig
# Straßenbeiträge abschaffenHelbig 2018-01-16 10:22
Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen!

Es gilt die ersatzlose Streichung der Straßenbeiträge aus dem KAG! Damit der Wegfall der gesetzlichen Voraussetzung für deren Erhebung.

Die grundhafte Sanierung von Straßen, deren Ausbau ist eine allgemeine Aufgabe. Finanziert aus allgemeinem Steueraufkommen und nicht in dem man einzelnen Personengruppen in die Tasche greift!
Hagen Helbig(KVGG)
Michael Riese
# StarßenbeiträgeMichael Riese 2018-01-16 11:30
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