16. b) Für ein soziales und friedliches Europa

Die Differenzen in der EU nehmen zu. Der Ruf nach einer Neugründung eines gemeinsamen, grenzenlosen Europas wächst. Auch die soziale Ungleichheit in Europa wächst ungebremst. Millionen sind erwerbslos, und auch Beschäftigte werden durch die drohende Arbeitslosigkeit, mit sozialer Unsicherheit konfrontiert.

Während die neoliberalen Rahmenbedingungen der EU und die aus Deutschland forcierte Austeritätspolitik die soziale Krise vertiefen, hat die EU bei sozialen Rechten wenig zu bieten. Das zeigt auch die in Göteborg vereinbarte "Europäische Säule sozialer Rechte‘", die diesen Zustand nicht verändern wird. Denn trotz der blumigen Worte sucht man wirkliche soziale Rechte darin vergeblich. Diese "Soziale Säule“‘ wird im besten Fall als Feigenblatt für die auch durch die EU vorangetriebene unsoziale Politik dienen. Schlimmer noch: Die losen Absichtserklärungen für eine sozialere Politik drohen ein neoliberales Leitbild für die Sozialpolitik der EU-Mitgliedstaaten zu etablieren.

Statt die Menschen vor den Härten der kapitalistischen Wirtschaft zu schützen, sollen sie nur noch besser auf diese vorbereitet werden - das ist gesellschaftsschädigend, unsozial und inakzeptabel. Dabei ist längst klar: Wenn die EU keine ernsthafte soziale Wende entwickelt, dann ist sie bedroht und droht auseinanderzubrechen. Ein anderes, ein demokratisches, sozial gerechtes Europa wollen wir international und gleichberechtigt neu entwickeln.

Die schwarzgrüne Landesregierung versteht unter europäischer Politik primär, im Standortwettbewerb um die besten Bedingungen für global agierende Unternehmen und Banken bestmögliche Bedingungen zu schaffen und den „Finanzplatz Frankfurt“ zu stärken. Sie hat sich in den letzten Jahren vor allem darauf konzentriert, Banken nach Frankfurt zu locken oder vom Brexit durch die Ansiedlung von EU-Institutionen zu profitieren. Die Fraport-AG, teilweise im Landesbesitz, profitiert durch den Ankauf griechischer Flughäfen von der durch die deutsche Regierung erzwungenen Privatisierung in Griechenland. Diese Politik ist nicht europafreundlich, sondern befördert die Spaltungstendenzen in Europa.

DIE LINKE will:

 
 

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