17. Für Investitionen in Hessens Zukunft

Obwohl sich die Steuereinnahmen spürbar erhöht haben, kürzt die Landesregierung unter den selbst gesetzten Vorgaben der „Schuldenbremse“ und der „Schwarzen Null“ die Zukunft der Menschen im Land Hessen. Viele Schulen, Pflegeeinrichtungen, Schwimmbäder und andere Bereiche der öffentlichen Infrastruktur sind marode. Die kommunale Selbstverwaltung unserer Städte, Kreise und Gemeinden ist vielfach nur noch Makulatur, weil das Land die Kommunen nicht ausreichend finanziell ausstattet und zu teilweise empfindlichen Leistungskürzungen gezwungen hat.

DIE LINKE kämpft für ein milliardenschweres öffentliches Investitionsprogramm, um unsere öffentliche Infrastruktur, unsere Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen auch für kommende Generationen nachhaltig zu erhalten und auszubauen. Damit wollen wir auch dringend benötigte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich schaffen.

DIE LINKE will:

 
 

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Kommentare   

Luca Steinbeck
# Kommunale KrankenhäuserLuca Steinbeck 2018-01-27 16:54
Wichtige Punkte sind genannt. Auch in Krankenhäusern in öffentlicher Hand ist jedoch immer mehr Kostendruck spürbar. Gerade diese sollten aber ausschließlich bedarfsorientiert arbeiten können (also z. B. auch wirtschaftlich unrentable, aber notwendige Leistungen anbieten und durchführen) und eben nicht gezwungen sein, sich an wirtschaftlichen Kennzahlen zu orientieren, wodurch evtl. die Qualität der Gesundheitsversorgun g leidet. Ich fände es wichtig, das auch explizit so zu benennen.

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