18. Umfairteilen: Für eine sozial gerechte Steuerpolitik

DIE LINKE erinnert an die Grundlagen der Hessischen Verfassung:

„Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen. Zu diesem Zweck hat das Gesetz die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sinnvoll zu lenken und jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen.“ (Art.38)

Unsere landespolitischen Forderungen sind finanzierbar, wenn endlich die Steuersenkungspolitik beendet wird, die hohe Einkommen, große Vermögen und Konzerne zunehmend entlastet hat. Außerdem muss die den Bundesländern zustehende Vermögensteuer wieder erhoben werden, die es weltweit in allen Länder gibt, nur nicht in Deutschland. Die Verbesserung des Landeshaushalts kann nicht durch das Kürzen öffentlicher Leistungen, sondern nur durch die Erhöhung der Einnahmen sinnvoll und wirksam stattfinden.

Gleichzeitig wollen wir den Verzicht auf kostspielige, ökologisch und ökonomisch fragwürdige Projekte, wie etwa den Betrieb des Regionalflughafens Kassel-Calden.

Zusätzliche und ordentlich bezahlte Arbeitsplätze führen zu höheren Steuereinnahmen und zu Entlastungen bei den Sozialausgaben. Zusätzliche Steuereinnahmen entstehen, wenn unsere Forderungen zur Steigerung der Einkommen der Beschäftigten (insbesondere Mindestlöhne, ein Tariftreuegesetz, welches seinen Namen verdient und weitere Arbeitsmarktmaßnahmen) durchgesetzt werden.

CDU, SPD, Grüne und FDP haben 2011 die sogenannte Schuldenbremse beschlossen. Nun dient sie den Regierenden als Vorwand für Sozialabbau und Privatisierung und Kürzung von öffentlichen Leistungen. Kürzungshaushalte auf Kosten der Bevölkerung lehnen wir ab. Die Einnahmeseite muss weiter verbessert werden. Dazu bieten sich weitere Möglichkeiten in der Zuständigkeit der Hessischen Landespolitik: Die Deutsche Steuergewerkschaft geht davon aus, dass jeder Betriebsprüfer etwa 1,6 Millionen Euro an nachzuzahlenden geschuldeten Steuern für die Allgemeinheit bringt. DIE LINKE will aus Gründen der Steuergerechtigkeit und zur Sicherung von Staatseinnahmen die Ausbildung und Einstellung von Finanzbeamten in Hessen für die steuerlichen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) und für die Steuerfahndung intensivieren. Ziel muss es sein, die Steuerverwaltung in die Lage zu versetzen gerade am Banken und Finanzplatz handlungsfähig zu sein, gerade Großbetriebe in Hessen müssen regelmäßig geprüft werden.

Wirtschaftskriminalität beeinträchtigt die Steuereinnahmen beträchtlich. Immer wieder wird Steuerhinterziehung durch den Ankauf von sogenannten Steuer-CDs erfolgreich bekämpft. Wir wollen, dass auch der Ankauf von Steuer-CDs als Mittel der Verfolgung von Steuerkriminalität von Hessen betrieben wird.

DIE LINKE will eine Bestandsaufnahme der bisherigen Privatisierungsprojekte und echte Wirtschaftlichkeitsvergleiche, um zu prüfen, inwieweit die teuren Sale-and-Lease-Back-, PPP- und ähnliche Projekte wieder rückgängig gemacht und so die Staatsausgaben gesenkt werden können.

DIE LINKE will:

  • eine sozial gerechte Steuerpolitik auch auf Bundesebene;
  • eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer;
  • eine Reform der Erbschaftssteuer und Erhebung einer Börsenumsatzsteuer;
  • die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer, um die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern.

 
 

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Kommentare   

Marcel
# Zeile 3640Marcel 2018-02-11 01:57
"eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer"

Die Besteuerung ab einem Vermögen von 1 Million € setzt zu niedrig an. Durch die Explosion der Immobilienpreise beispielsweise in Großstädten erfahren schon durchschnittliche Einfamilienhäuser mit Garten große Wertsteigerungen. Diese bringen aber nicht gleichzeitig flüssiges Vermögen. Deshalb sollte die Forderung nach einer Vermögenssteuer erhoben werden, ohne einen expliziten Betrag zu nennen.
Luca Steinbeck
# Ankauf von Steuer-CDs?Luca Steinbeck 2018-01-27 17:05
Wollen wir wirklich den Ankauf von Steuer-CDs? Werden dadurch nicht zumindest teilweise kriminelle Machenschaften unterstützt oder liege ich da falsch?
Ich fände es wichtig, Steuervermeidung auf legalem Wege zu bekämpfen. Z. B. wie angemerkt durch die verstärkte Ausbildung und Beschäftigung von entsprechenden Beamten.
Kai Humburg
# Steuer auf AutomatisierungKai Humburg 2018-01-22 10:31
Wenn eine Steuer in der Zukunft gebraucht wird dann eine auf die Automatisierung. Eine Steuer auf die Wertschöpfung durch Robotoren und Algorithmen. Bevor viele Jobs aufgrund von Robotorn ersetzt werden muss über eine Besteuerung dieser Nachgedacht werden.

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