19. LINKS wirkt – auch im Hessischen Landtag

Seit 2008 ist DIE LINKE mit einer Fraktion im Hessischen Landtag vertreten. In dieser Zeit haben wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Gewerkschaften, Initiativen und außerparlamentarischen Bewegungen einiges erreicht.

Das zeigt, dass Druck von links auch aus der Opposition heraus Wirkung entfalten kann.

  • Ohne DIE LINKE hätte es keine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren gegeben.
  • DIE LINKE hat gemeinsam mit DGB, Mieterbund und Mieterinneninitiativen erreicht, dass die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt nicht privatisiert wurde.
  • Viele Forderungen, die DIE LINKE als erste in den Landtag eingebracht hat, wurden, zumindest teilweise, umgesetzt – auch auf Druck von Initiativen und Gewerkschaften.
  • Ohne den Druck der LINKEN wäre kein NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, der die Rolle hessischer Behörden und Politiker im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex beleuchtet hat.
  • Ohne DIE LINKE wäre die NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter nicht aufgeklärt worden. Erst durch uns wurde diese Aufarbeitung nach mehr als 60 Jahre in Gang gesetzt.
  • DIE LINKE hat sich immer konsequent gegen die Verschärfung des Asylrechts und gegen Abschiebungen eingesetzt. Durch unsere Arbeit im Petitionsausschuss und in Solidaritätskomitees konnten wir einzelne Abschiebungen verhindern und Bleiberechtsregelungen erwirken.
  • DIE LINKE hat die Forderungen von Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Verbänden in den Landtag eingebracht und betriebliche Kämpfe im Landtag zum Thema gemacht.
  • DIE LINKE hat Missstände benannt und öffentlich gemacht, kritische Fragen gestellt und politische Alternativen aufgezeigt.
  • DIE LINKE hat konsequent Menschen gestärkt und unterstützt, die sich gegen die Verschlechterung ihrer Lebenssituation wehren und dagegen kämpfen, dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird.

Dieses Engagement wollen wir gestärkt fortsetzen. Eine Stärkung der LINKEN in Hessen ist auch ein Signal für eine andere Politik im Bund und in den Kommunen.

DIE LINKE ist in Hessen flächendeckend in allen Landkreisen und kreisfreien Städten aktiv, mit kommunalen Fraktionen und den vielen aktiven Mitgliedern vor Ort. Nie zuvor hatte DIE LINKE in Hessen so viele Mitglieder wie heute.

Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und gegen den Rechtsruck. Eine Stärkung der LINKEN in Hessen ist eine Unterstützung für alle diejenigen Kräfte, die sich für einen grundsätzlichen Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit und Frieden einsetzen.

  
 

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